Bericht aus dem Kreistag vom 3.2.2022

Am Donnerstag (3.2.) fand zum ersten Mal eine Sitzung des Kreistages Nordwestmecklenburg als vollständige Online-Sitzung statt. Über die Plattform „WebEX“ wählten sich die Kreistagsmitglieder in eine große Videokonferenz ein und wurden dort von Kreistagspräsident Thomas Grote begrüßt, der die Sitzung aus dem Kreistagssaal heraus leitete und moderierte.
Die technische Einweisung in den Umgang mit der Plattform ging recht schnell, denn ein Großteil der Gremiumsmitglieder hat mittlerweile Erfahrung mit der Online-Variante. Sie kam bereits bei mehreren Sitzungen verschiedener Ausschüsse und für anderen Beratungen zum Einsatz.
Zusätzlich hatte das Kreistagsbüro am Vortag eine „Probesitzung“ organisiert, in der bereits die meisten Teilnehmer in die Bedienung des integrierten Abstimmsystems eingewiesen werden konnten.

Grund für die Entscheidung des Kreistagspräsidenten Thomas Grote zur Online-Sitzung war natürlich die Corona-Pandemie und die Ausbreitung der sehr ansteckenden Omikron-Variante des Virus. Die Zulässigkeit dieses Vorgehens war mit dem Innenministerium des Landes MV abgestimmt und beraten worden.
Die Öffentlichkeit der Sitzung wurde hergestellt, in dem sie – wie vorherige Präsenzsitzungen auch – live auf Youtube übertragen wurde. Dort ist sie auch im Nachgang noch auf dem Kanal des Landkreises abrufbar. Fragen für die Einwohnerfragestunde können bei dieser Form bis zum Sitzungstag schriftlich, per Post oder E-Mail, an das Kreistagsbüro gestellt werden, diesmal lagen allerdings keine solchen Anfragen vor.

Seine eigenen Mitteilungen begann Kreistagspräsident Thomas Grote damit, dass er auch im Namen des Kreistages  Schock und Trauer über den kaltblütigen Mord an einer Polizistin und einem Polizisten im Landkreis Kusel zum Ausdruck brachte, der sich wenige Tage zuvor ereignet hatte.

 

Wichtige Beschlüsse für den ÖPNV

Die Tagesordnung der Februarsitzung selbst war überschaubar, enthielt aber einige sehr wichtige Weichenstellungen und Anträge für das weitere Jahr.
So konnte sich die Abteilung Kultur des Landkreises über eine Spende der Sparkassen-Stiftung in Höhe von 2.000 Euro freuen, welche die Durchführung des Projektes „Kunst Offen“  in diesem Jahr absichern soll.

Ganz oben auf der Agenda stand eine für Nutzer des ÖPNV sehr willkommene Beschlussvorlage des Landrates und seiner Verwaltung: Entgegen den im Öffentlichen Dienstleistungsauftrages an NAHBUS festgelegten regelmäßigen Fahrpreisanpassungen beschloss der Kreistag, dass in diesem Jahr gar keine Fahrpreiserhöhung stattfinden soll und im Jahr 2023 lediglich eine um 2 Prozent. In einer längeren Aussprache brachten die Fraktionen breite Unterstützung dafür zum Ausdruck. Auch Landrat Tino Schomann bekräftigte noch einmal sein Ziel, den Nahverkehr in Nordwestmecklenburg in Zukunft kundenfreundlicher aufzustellen. Zeitgleich ist die Entscheidung auch eine Vorbereitung auf die angedachte Gründung eines Verkehrsverbundes mit den direkten Nachbarn Schwerin und Ludwigslust-Parchim, über die derzeit verhandelt wird.

Ein zweiter Beschluss zum ÖPNV ging auf einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zurück und fand ebenfalls breite Zustimmung mit 46 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen:
Er beauftragt den Landrat, noch einmal mit der Hansestadt Wismar und den angrenzenden Gemeinden in Verhandlungen einzutreten, um eine Umsetzung der in der 2019 vorgestellten Potentialanalyse zum Busverkehr angedachten Verbesserungen zu erreichen.
Die erste Verhandlungsrunde dazu war gescheitert, weil eine Förderung des Landes MV nicht gewährt wurde und weder der Landkreis noch die Hansestadt finanzielle Mittel für die dadurch entstehenden Mehrkosten hatten.

 

Unterstützung für „Zukunftsschloss Gadebusch“

Einstimmig unterstütze der Kreistag einen interfraktionellen Antrag, der Fraktionen der CDU, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen, für einen neuen Kultur-Leuchtturm in Gadebusch: Dort soll unter dem Namen „Zukunftsschloss Gadebusch – musisch. magisch. mittendrin.“ eine Akademie für musikalisch-kulturelle Bildung entstehen. Wie die Antragsteller der  Fraktionen sehr ausführlich deutlich machten, ist Mecklenburg-Vorpommern das einzige Flächenland ohne eine solche Akademie. Von der Gründung versprechen sich die Einreicher eine Belebung der Kulturszene im ganzen Landkreis mit einer Strahlkraft in die Metropolregion Hamburg hinein. Der Landrat soll sich nun verstärkt an den richtige Stellen für das Projekt einsetzen.

In weiteren Anträgen beauftragte der Kreistag den Landrat außerdem für kommende Sitzungen mit mehreren Aufgaben:
So soll auf Wunsch der FDP/Piraten Fraktion eine Bestandaufnahme des Schulschwimmens zu Pandemiezeiten durchgeführt werden und ebenso ein Bericht über die Auswirkungen und organisatorischen Hürden der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vorgelegt werden. Zu letzterem Thema befanden sich Städte und Landkreis zum Sitzungstermin noch in intensiven Gesprächen mit dem Land, wie diese Aufgabe am besten zu bewältigen ist, da die Gesundheitsämter allein mit dieser zusätzlichen Aufgabe aus Sicht der Landkreise überlastet wären.

Nach fast genau zweieinhalb Stunden endete die 21. Kreistagssitzung dieser Wahlperiode mit mehreren Wortmeldungen von Sitzungsteilnehmern, die sich auch für den reibungslosen Ablauf bedankten. Der Kreistag Nordwestmecklenburg hat seine „digitale Feuerprobe“ einer ersten vollständig online durchgeführten Sitzung erfolgreich bestanden.

„Ich möchte mich an dieser Stelle einmal recht herzlich bei den Mitarbeitern im Büro des Landrates für die technische Betreuung und bei allen Kreistagsmitgliedern bedanken. Es ist eine Freude zu sehen wie der gesamte Kreistag die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung annimmt.“, so Kreistagspräsident Thomas Grote in seinem Fazit zur Sitzung.

Quelle: Landkreis Nordwestmecklenburg

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